Weniger Windenergieflächen auf Basis der Gemeindeöffnungsklausel in Stockelsdorf!
Nachdem die Gemeinde Stockelsdorf aufgrund von mehreren, von allen Parteien gemeinsam getragenen, einstimmigen Beschlüssen die Gemeindeöffnungsklausel anwenden wollte, werden jetzt aufgrund vertiefter Erkenntnisse im Rahmen der Untersuchungen die zu überplanenden Flächen deutlich reduziert. Die Gemeinde streicht die Potentialfläche 2 (LEP Potenzialfläche PR3_OHS_008) zwischen Obernwohlde, Krumbeck und Arfrade aus ihren Überlegungen. Der gefasste Aufstellungsbeschluss zur 30. Änderung des Flächennutzungsplanes wird zurückgenommen.
Hintergrund ist, dass die Gemeinde davon ausgeht, dass aller Wahrscheinlichkeit nach die Fläche 2 nicht vom Land als Windenergieeignungsfläche ausgewiesen werden dürfte.
Nachdem die Gemeinde zunächst den Entschluss gefasst hat, auf Basis der Potentialflächenkarte für Windenergie des Landes, die die Grundlage für die Überarbeitung des Regionalplans Windenergie darstellt, selbst tätig zu werden und Windenergiegebiete auszuweisen, hat sie weitere Untersuchungen und Betrachtungen vorgenommen.
Bürgermeisterin Julia Samtleben hat in den zehn durchgeführten Dorfschaftsversammlungen zum Thema Wind stets ausgeführt, dass es das Ziel der Gemeinde ist, die Ausweisungen neuer Windenergiegebiete durch das Land zu antizipieren und „nur das auszuweisen, was sowieso kommen wird“. Das oberste Ziel der Gemeinde Stockelsdorf ist es von Anfang an gewesen, bei den vom Land zukünftig zusätzlich ausgewiesenen Eignungsflächen für Windenergie Einfluss- und Beteiligungsmöglichkeiten zu haben. In diesem Rahmen will sich die Gemeinde über ihre Tochtergesellschaft, die Gemeindewerke Stockelsdorf GmbH, an zukünftigen Windparks beteiligen und den Bürgerinnen und Bürgern darüber eine Beteiligungsmöglichkeit an den Windparks zu bieten. Nach Möglichkeit soll auch ein Bürgerstromtarif geschaffen werden. Diese Ziele gelten auch weiterhin und können auch noch bei den anderen Flächen erreicht werden.
„Ich habe auf jeder Veranstaltung und Sitzung zu dem Thema gesagt, dass die Aufstellungsbeschlüsse nur den Startschuss für eine sorgfältige und ergebnisoffene Untersuchung der Flächen darstellen,“ sagt Bauamtsleiter Jan-Christian Ohm. „Manch einer hat uns das nicht geglaubt. Insofern gibt es wenigstens ein positives Ergebnis der aktuellen Entwicklung: Wir zeigen, dass wir konsequent und glaubwürdig in diesem Planungsprozess vorgehen.“, ergänzt Bürgermeisterin Samtleben.
In der jetzigen, frühen Phase der Aufstellung der 30. Änderung des Flächennutzungsplanes hat sich gezeigt, dass neben verschiedenen Ausgleichsflächen in diesem Bereich auch der geschützte Rotmilan ansässig ist. Trotz der geänderten Kriterien auf Landesebene, die die Schutzstandards für manche Tiere und Naturbelange abschwächen, muss man davon ausgehen, dass der damit bestehende Artenschutzkonflikt zwischen dem Schutz des Greifvogels und den zu errichtenden Windenenergieanlagen nicht nachvollziehbar aufgelöst werden kann. „Letztlich macht es nur Sinn, die Fläche auszuweisen, wenn die Anlagengenehmigung trotz des Artenschutzkonfliktes erteilt werden kann. Das muss man bei der Bauleitplanung prognostizieren und das sehen wir hier eben nicht.“, sagt dazu Bauamtsleiter Ohm.
Entsprechend hat die Gemeindevertretung nach Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 31.03.2025 konsequent beschlossen, die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes nicht weiter zu verfolgen. Wie in allen Sitzungen und Dorfschaftsversammlungen den Bürgerinnen und Bürgern zugesichert wurde, sollen keine zusätzlichen Windenergieflächen entstehen!
Bürgermeisterin Julia Samtleben freut sich, dass auch in diesem Punkt Verwaltung und Politik eine gemeinsame Auffassung vertreten und die Gemeinde daher die Windenergieplanung aufgrund einer so besonderen Abwägung, wie dem imposanten Rotmilan, aufheben wird. „Solch eine Einigkeit ist nicht immer gegeben und auch wenn uns das Ergebnis der Untersuchung nicht unbedingt glücklich macht und auch viel Arbeit geleistet wurde, ist es richtig, unsere Überlegungen anhand der aktuellen Informationen zu korrigieren. Wir sagen offen und ehrlich, was wir tun und tun eben auch das, was wir gesagt haben.“
Link zur Pressemitteilung der Gemeinde Stockelsdorf
